Sichere Häfen

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Die Hansestadt Herford gehört seit dem 08.05.2020 zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“.

Zum Hintergrund:

Der Rat der Hansestadt Herford hat am 11.10.2018 beschlossen, dem Appell „Seenotrettung im Mittelmeer“ beizutreten (Beschluss A-18-2018).

Zu diesem Zeitpunkt gab es eine rigorose Politik von Mittelmeer-Anliegerstaaten, die bereits das Anlanden von Rettungsschiffen unterbunden hat. Die Erklärung bezog sich damals zunächst auf diejenigen Menschen, die akut aus Seenot gerettet wurden. Allerdings ist es hierdurch nur zu einer Verlagerung der humanitären Probleme gekommen, nicht zu einer Lösung, da die Menschen in überfüllten Lagern unter zumeist inakzeptablen humanitären Bedingungen untergebracht wurden.

Es war daher konsequent, die Intention des Ratsbeschlusses vom 11.10.2018 unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung in der Form weiterzuverfolgen, dass neben reinen Solidaritätserklärungen auch konkrete Hilfemaßnahmen für die Menschen in ihrer akuten Notlage in den Lagern angeboten werden.

Dazu trafen sich am 15. Januar 2020 auf Einladung der Stadt Bielefeld Vertreterinnen und Vertreter aus 16 nordrhein-westfälischen Städten, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklärt hatten. Auch das zuständige Ministerium für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration war mit hochrangigen Vertretern anwesend. Die Bündnisstädte einigten sich darauf, dass der Fokus nun auf Menschen gelegt werden soll, die sich in griechischen Auffanglagern befinden und unter humanitär katastrophalen Zuständen dort leben. Dabei handelte es sich auch um viele junge Kinder, Jugendliche und um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Des Weiteren wurde festgelegt, dass die Bündnisstädte entsprechende Ratsbeschlüsse mit folgenden Festlegungen herbeiführen:

• Zahl der Aufnahmeplätze für a) hilfsbedürftige Personen in prekären humanitären Situationen in Auffanglagern b) zusätzliche unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
• Aufforderung an den Bund, von Art. 17 Dublin-III-VO verstärkt Gebrauch zu machen
• Erklärung der Bereitschaft, die Betroffenen in Höhe des erklärten Kontingents ohne Anrechnung auf die Aufnahmequote aufzunehmen.
• Aufforderung an den Bund, ein Verfahren zur Übernahme dieser unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nach Deutschland zu schaffen bei gleichzeitiger Bitte an das Land NRW – auch in seiner Funktion als Kostenträger –, das Vorhaben zu unterstützen.

Aufgrund dieses Arbeitstreffens wurden nicht nur in Herford, sondern auch in vielen weiteren NRW-Städten vergleichbare Beschlüsse gefasst.

Durch die Vernetzung der Städte und das Zusammenführen der Ergebnisse sollen Land und Bund von der Handlungsnotwendigkeit, aber auch der Handlungsmöglichkeit überzeugt werden.

Links:

https://seebruecke.org/sichere-haefen/sichere-haefen/

https://seebruecke.org/mach-mit/deutschland/nordrhein-westfalen/herford/sicherer-hafen